2. Name und Adresse des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenbearbeitungen gemäss dieser Datenschutzerklärung ist:

3. Kategorien der bearbeiteten Daten

Beim Besuch unserer Website, der Nutzung unserer Dienste und im Kontakt mit uns erheben wir bestimmte Daten. Grundsätzlich erheben wir diese Daten von Ihnen direkt. Zu den Personendaten, die wir bearbeiten, können die folgenden Daten gehören:

• Daten, welche beim Besuch unserer Website oder der Verwendung unserer Dienste ermittelt oder bekanntgegeben werden. Dazu zählen unter anderem die IP- und MAC-Adresse bzw. Device-ID des verwendeten Geräts, Cookies, von Ihnen aufgerufene Seiten und eingegebene Suchbegriffe, Eingaben in Dialogfelder, Bewertungen, Zeitpunkt und Dauer der Besuche, Klicks, Referent/Exit-URL, Angaben zum Zeitpunkt der Verwendung, zum Browser- und Gerätetyp sowie verwendeten Betriebssystem und Internet Service Provider, übertragene Datenmenge. 
• Daten, welche im oder in Bezug auf den Kontakt mit uns ausgetauscht werden, z.B. Kommunikation per Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular, etc. (insbesondere Name, Kontaktdaten, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Foto, Mitarbeitende, Sprache, Zahlungsinformationen).
• Daten, welche bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder für den Dateidownload (z.B. Software) bekannt gegeben werden (insbesondere E-Mail-Adresse und Name).
• Daten, welche im Rahmen der Erstellung eines Kundenkontos für Online-Shopping und im Zusammenhang mit den durchgeführten Bestellungen mitgeteilt werden (insbesondere Nutzername, Passwort, gewählte Zahlungsart und Lieferadresse).
• Daten betreffend Offerten und abgeschlossene Verträge (z.B. Vertragsdatum, -art, -inhalt, -produkt, -parteien, -laufzeit, -wert, -anpassungen, Details zur Zahlung, Kontaktdaten, Ansprechpersonen, Rechnungs- und Korrespondenzadressen, Kundenfeed-back, Kündigungen, Streitigkeiten, etc.).
• Daten, welche im Rahmen der Kommentarfunktion bekannt gegeben werden (insbesondere E-Mail-Adresse, der von Ihnen gewählte Nutzername, sofern Sie nicht anonym posten, sowie Ihre IP-Adresse).
• Daten, welche Sie bei der Teilnahme an Gewinnspielen, Umfragen und dergleichen bekannt geben.

Obige Daten stellen nicht in jedem Fall Personendaten dar. In der Regel können wir Daten, welche bei der Verwendung unserer Dienste ohne Registrierung (z.B. zu einem Newsletter oder Online-Shop) anfallen, keiner namentlich individualisierten Person zuordnen. In Einzelfällen kann dies jedoch in Kombination mit weiteren Daten möglich sein.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Kontaktformulars oder der Kommentarfunktion bereitgestellt werden, besonders schützenswerte Daten (wie z.B. Gesundheitsdaten) umfassen können und Sie uns diese freiwillig bereitstellten. 

4. Bearbeitungszwecke

Wir werden Personendaten, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, insbesondere für die folgenden Zwecke bearbeiten:

• Anbahnung, Abschluss, Erfüllung und Abwicklung von Verträgen;
• Angebot, Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Angebote, Neuentwicklung von Diensten, Betrieb, Wartung, Optimierung und Gewährleistung der Sicherheit unserer Dienste und Infrastruktur;
• Verwaltung der Nutzer unserer Dienste, Identitätsprüfungen, Logins, und sonstige Authentifizierungen;
• Pflege, Administration und Entwicklung unserer Kundenbeziehungen, Kommunikation mit Kunden und Dritten, Promotionen, Werbung und Marketing, Angebot von massgeschneiderten Diensten und relevanten Inhalten;
• Qualitätskontrolle, Erstellen von Statistiken;
• Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Verpflichtungen und interner Regeln, Rechtsdurchsetzung, Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, Beschwerden, Missbrauchsbekämpfung, Untersuchungen und Beantwortung von Anfragen von Behörden und Amtsstellen.

5. Rechtsgrundlage

Wir verwenden die Personendaten für obige Zwecke auf Basis der folgenden Rechtsgrundlagen, soweit eine solche unter dem anwendbaren Datenschutzrecht erforderlich ist:

• Vertragserfüllung;
• Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen;
• Einwilligung, die uns oder Dritten gegenüber erteilt wurde;
• Berechtigte Interessen von uns und von Dritten, insbesondere:
• Angebot und Erbringen von Diensten;
• Werbung und Marketing;
• Kontaktpflege und Kommunikation mit Nutzern;
• Nutzerverwaltung, Identitätsprüfungen, Logins;
• Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Verpflichtungen, Rechtsdurchsetzung, Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, Beschwerden, Untersuchungen und Beantwortung von Anfragen von Behörden.

6. Veröffentlichung und Weitergabe von Daten

Wir können Daten wie folgt veröffentlichen und weitergeben:

Auftragsdatenbearbeiter

Wir können Dritte mit der Erbringung bestimmter Leistungen (z.B. im Bereich IT, Betrieb von Anwendungen, Administration, Versand, etc.) und mit der Bearbeitung und Speicherung von Daten beauftragen (sog. «Auftragsdatenbearbeiter»). Auftragsdatenbearbeiter können Zugang zu Personendaten haben und diese in unserem Auftrag bearbeiten. Dabei verpflichten wir die Auftragsbearbeiter, das Datenschutzrecht einzuhalten und Daten nur so zu bearbeiten, wie wir dies selbst tun. Auftragsdatenbearbeiter, die Personendaten erhalten können, können sich in beliebigen Ländern befinden, insbesondere in der Schweiz, Deutschland, Israel und den USA.

Vertragspartner

Wir können Daten an Vertragspartner (beispielsweise Vertriebspartner, Dienstleister, Finanzunternehmen, etc.) weitergeben. Das geschieht beispielsweise für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, für das Angebot bestimmter Dienste, für Inkasso- und Marketingzwecke, für die Analyse der Nutzung und den Betrieb unserer Dienste, Systeme und Infrastruktur und für die Zahlungsabwicklung. Mögliche Empfänger können auch Erwerber oder Interessenten am Erwerb von Geschäftsbereichen, der Gesellschaften oder Teilen davon sein. Vertragspartner können Zugang zu Personendaten erhalten und diese für eigene Zwecke (beispielsweise für die Vertragserfüllung oder die Erfüllung eigener rechtlicher Verpflichtungen) bearbeiten. Sie sind dabei selbst verpflichtet, anwendbare Datenschutzgesetze einzuhalten.

Vertragspartner, die Personendaten erhalten können, können sich in beliebigen Ländern befinden, insbesondere in der Schweiz, in Ländern der EU und des EWR sowie in den USA.

Weitergaben an Behörden

In gewissen Situationen können wir Daten an Behörden, Amtsstellen und andere Dritte offenlegen. Wir tun dies in Fällen, wo wir dazu behördlich oder amtlich aufgefordert werden oder nach unserer Beurteilung verpflichtet sind.

7. Aufbewahrungsdauer

Wir speichern Personendaten, solange das für den Zweck, für den wir sie erhoben haben, erforderlich ist. Bestimmte Personendaten unterliegen zudem rechtlich verbindlichen Aufbewahrungspflichten von zehn oder mehr Jahren, die wir berücksichtigen. Wir können Personendaten auch mindestens für die Dauer der anwendbaren Verjährungsfristen speichern, die in vielen Fällen fünf oder zehn Jahre beträgt. Personendaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste anfallen (z.B. Protokolle, Logs, Analysen, etc.) und die keinen solchen Aufbewahrungs- oder Verjährungsfristen unterliegen, löschen wir in der Regel früher, sobald wir kein Interesse mehr an der Bearbeitung haben. Daten können in anonymisierter Form jeweils auch länger aufbewahrt werden. Unter Vorbehalt einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung sind wir Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, Daten für eine bestimmte Dauer aufzubewahren.

8. Datensicherheit

Wir wenden geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen an, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.



10. Cookies, Webanalyse- und Trackingtools

Wir verwenden verschiedene gängige Technologien, um Daten zu erfassen, zu speichern und auszuwerten, wenn Sie unsere Website besuchen und unsere Dienste nutzen.

Hierzu gehören insbesondere Cookies, mit denen Ihr Browser oder Ihr Gerät identifiziert werden kann. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die an Ihren Computer gesendet bzw. vom verwendeten Webbrowser automatisch auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät gespeichert wird. Wenn Sie einen Dienst erneut aufrufen, kann dieser Ihren Browser oder Ihr Gerät mithilfe des Cookies wiedererkennen. Cookies können Nutzereinstellungen und andere Informationen speichern. Wir setzen Session-Cookies ein. Diese sind notwendig, um die grundlegenden Funktionalitäten der Dienste ausführen zu können und werden nach einer Nutzung unserer Dienste automatisch wieder gelöscht werden. Daneben setzen wir auch temporäre und permanente Cookies ein, welche länger auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät gespeichert bleiben. Die mittels Cookies erhobenen Informationen ermöglichen uns, unsere Website und Dienste den Kundenwünschen entsprechend zu verbessern sowie Ihnen auf Sie zugeschnittenen Angebote zu unterbreiten.

Sie können die Verwendung von Cookies in ihren Browsereinstellungen sperren oder diese dort löschen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Nichtzulassung von Cookies gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen eines Dienstes vollumfänglich genutzt werden können, und dass bei einer Löschung der Cookies allfällig von Ihnen gesetzte Opt-out Cookies auch gelöscht werden. Solche Opt-out Cookies müssten dann bei einem erneuten Besuch des entsprechenden Dienstes wieder aktiviert werden. Ansonsten werden Sie als neuer Benutzer erkannt und Ihre Daten werden wieder erfasst.

Neben Cookies setzen wir Webanalyse- und Trackingtools ein, um die Nutzung unserer Website und Dienste zu messen und auszuwerten, die Dienste zu personalisieren und um auf Sie zugeschnittene Angebote und Werbung anzuzeigen. Für die Datenbearbeitungen durch solche Tools, die meist von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gelten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen dieser Dritten.

11. Einbindung von Angeboten Dritter

Wir binden Dienstleistungen und Inhalte von Dritten auf unseren Webseiten ein, die es Ihnen ermöglichen können, mit Dritten zu interagieren (z.B. Youtube-Video oder online-Bezahlung über eine Zahlungsdienstleister). Dazu werden allfällig angegebene Daten an diese Dritte zur Bearbeitung und Ausführung der entsprechenden Dienstleistung weitergeleitet bzw. direkt bei diesen bearbeitet.

Bitte beachten Sie, dass für die Datenbearbeitungen dieser Dritten deren Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gelten.

12. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwick-lung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Un-terstützung und Schulung (ausgenommen Baudienstleistungen).

1.2 Wer der Auftraggeberin ein Angebot einreicht (Auftragnehmerin), akzeptiert damit vorliegende AGB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren, soweit sie sachlich gerecht-fertigt sind.

2 Angebot

2.1 Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Auftraggeberin erstellt.

2.2 Die Auftragnehmerin weist im Angebot die Mehrwertsteuer separat aus.

2.3 Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertan-frage nichts Anderes vermerkt ist.

2.4 Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entspre-chende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.

3 Ausführung

3.1 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich als Spezialistin zu einer sorgfältigen, getreuen und sachkun-digen Vertragserfüllung. Sie garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedin-gungen und Spezifikationen sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

3.2 Die Auftragnehmerin informiert die Auftraggeberin regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihr sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

3.3 Der Auftraggeberin steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu.

3.4 Ohne schriftliche Vollmacht ist die Auftragnehmerin zur Vertretung der Auftraggeberin nicht ermäch-tigt; sie darf die Auftraggeberin gegenüber Dritten nicht verpflichten.

4 Einsatz von Mitarbeitenden

4.1 Die Auftragnehmerin setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitende ein, die über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Sie ersetzt auf Verlangen der Auftraggeberin innert nützlicher Frist Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

4.2 Die Auftragnehmerin tauscht die eingesetzten Mitarbeitenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin aus.

5 Beizug Dritter

5.1 Die Auftragnehmerin darf für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte (z. B. Zulieferanten, Subunter-nehmer, Substituten) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

6 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

6.1 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Auf-tragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbe-dingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA)1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und Normalarbeits-verträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

6.2 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält die Auftrag-nehmerin die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindes-tens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemäss Anhang 6 BöB2 ein.

6.3 Entsendet die Auftragnehmerin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes3 vom 8. Oktober 1999 einzuhalten.

6.4 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Auf-tragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umwelt-rechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)4, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG)5, das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)6, das Waldgesetz (WaG)7 und das Chemikaliengesetz (ChemG)8 sowie die darauf basierenden Ver-ordnungen.

6.5 Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die Auftrag-nehmerin die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB9.

6.6 Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 6.1 bis 6.5 hiervor ver-traglich auf ihre Subunternehmerinnen zu überbinden.

6.7 Verletzt die Auftragnehmerin direkt oder eine von ihr beigezogene Dritte Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 6, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall, insgesamt aber höchstens CHF 100'000 pro Vertrag; im Falle eines Rahmenvertrags gilt diese Obergrenze einmalig für das gesamte Ver-tragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Auftragnehmerin nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen ange-rechnet.

7 Vergütung

7.1 Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen:

a. nach Aufwand mit oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach); oder

b. zu Festpreisen.

7.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen, Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragung bzw. Nutzung von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- und Infrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und Rechnung stets separat auszuwei-sen.

7.3 Die Auftragnehmerin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

7.4 Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung10 ist die Auftragnehmerin verpflichtet, der Auf-traggeberin eine elektronische Rechnung11 zuzustellen, sofern der Vertragswert den Betrag von 5‘000.- Franken (exkl. MWST) übersteigt. Die Auftraggeberin bezeichnet die Zustellungsmöglichkei-ten.

8 Verzug

8.1 Hält die Auftragnehmerin fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.

8.2 Kommt die Auftragnehmerin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspäte-ten Kalendertag 1‰, insgesamt pro Vertrag und Verzugsfall aber höchstens 10% der maxi-malen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn der Vergütung der vergangenen 12 Monate. Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistun-gen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventio-nalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Scha-denersatzforderungen angerechnet.

9 Haftung

9.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht be-weisen, dass sie kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.

9.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z. B. Zulieferan-ten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.

10 Sozialversicherungen

Setzt die Auftragnehmerin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so nimmt sie die notwendigen Anmeldungen für sich und ihre Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungen vor. Selbständigerwer-bende müssen zudem mit Einreichung des Angebotes nachweisen, dass sie einer Ausgleichskasse angeschlossen sind.

11 Schutzrechte

11.1 Die Auftragnehmerin überträgt der Auftraggeberin alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leis-tungsschutzrechte sowie Anwartschaften auf solche) an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen. Sie verzichtet auf die Ausübung nicht übertragbarer Persönlichkeits-rechte.

5.2 Die A11.2 Alle Schutzrechte an Arbeitsergebnissen, die Vertragsinhalt bilden und nicht im Rahmen der Ver-tragserfüllung entstanden sind (vorbestehende Arbeitsergebnisse), verbleiben bei der Auftragneh-merin. Sie erteilt der Auftraggeberin ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unkünd-bares Verwendungsrecht. Dieses umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwen-dungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtretung sowie das Recht zur Bearbeitung.

11.3 Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass sie und von ihr beigezogene Dritte über alle Rechte verfü-gen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie verpflichtet sich, Forderungen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich abzuwehren und sämtliche Kosten (inklusive Schadenersatzleistungen) zu übernehmen, welche der Auftraggeberin daraus entstehen.

12 Geheimhaltung

12.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheim-haltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behan-deln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

12.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Auftraggeberin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Auftragnehmerin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertrags-schlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten blei-ben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ12, BöB13, VöB14).

12.3 Ohne schriftliche Einwilligung der Auftraggeberin darf die Auftragnehmerin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin besteht oder bestand, nicht werben und die Auftrag-geberin auch nicht als Referenz angeben.

12.4 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie der an-deren eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. op-tionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate verein-barten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, ins-gesamt aber höchstens CHF 50'000 pro Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforde-rungen angerechnet.

12.5 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Auftragnehmerin und für sie handelnde Personen als Hilfspersonen einer Behörde qualifiziert werden und damit dem Amtsge-heimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB15 strafbar.

13 Datenschutz und Datensicherheit

13.1 Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmunge13.2 Werden der Auftragnehmerin im Rahmen der Vertragserfüllung Daten der Auftraggeberin zur Verfü-gung gestellt, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages zurück-zugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem aktuell anerkannten Stand der Technik und wird der Auftraggeberin auf Anfrage schriftlich be-stätigt. Die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der Daten hat innert 30 Tagen nach Been-digung des Vertrages zu erfolgen. Ist eine Löschung der Daten auf Backup-Medien nicht möglich, sind die Backups nach dem anerkannten Stand der Technik zu schützen und spätestens innert Jah-resfrist zu löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Auftragnehmerin einer gesetzlichen Aufbewah-rungspflicht, so hat die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30 Tagen nach deren Ablauf zu erfolgen.

13.3 Ein allfälliges Recht der Auftraggeberin zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Auftrag-nehmerin betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertragli-chen Vereinbarung zwischen den Parteien.

14 Widerruf und Kündigung

Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Schadenersatzansprüche wegen Ver-tragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten. Ausgeschlossen ist der Ersatz entgangenen Ge-winns.

15 Abtretung und Verpfändung

Die Auftragnehmerin darf Forderungen gegenüber der Auftraggeberin ohne deren schriftliche Zu-stimmung weder abtreten noch verpfänden.

16 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.

16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB, Of-fertanfrage, Angebot.

16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich das materielle schweizerische Recht anwendbar.

17.2 Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher Ge-richtsstand Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Auftraggeberin.

Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)

Ausgabe: September 2016

Stand: Januar 2024n der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kennt-nisnahme Dritter wirksam zu schützen.uftragnehmerin überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Einsatz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umwelt-recht), 12 (Geheimhaltung) und 13 (Datenschutz und Datensicherheit).

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